Notartermin. Es geht um eine Beglaubigung, und wir kommen natürlich auf den Ausgang der Wahl in Hessen zu sprechen. Ein Mann in Notarausbildung – er stammt aus der Türkei – kommt hinzu und mischt sich ins Gespräch ein. Wie der Staatsrundfunk berichtet habe, wirft er ein. Wir trauen unseren Ohren nicht, wie selbstverständlich ein Rechtsanwalt solchen Unfug erzählt. Es kommt noch toller: die Medien in der Türkei seien hingegen unabhängig. Wir geben natürlich Contra und klären den rechten Praktikanten auf über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hierzulande. Er rudert zurück und meint nun, die Programme seien alle gleich und langweilig. Da mag er recht haben, aber die Qualität des Angebots rechtfertigt keine falschen Aussagen.
Es ist an uns zu widersprechen, es ist unsere Entscheidung, dass wir zu unserer Meinung stehen und uns nicht einschüchtern lassen. Das hat der rechte Pöbel in München versucht: der Agentur Martin & Stephan – sie haben die erfolgreiche Kampagne der Grünen für die Landtagswahl in Bayern konzipiert – wurden rechtsradikale Schriften geschickt und ein Schweinskopf vor die Tür gelegt. Die SZ berichtete im Lokalteil ausführlich, und David Stephan, einer der Inhaber der Agentur, nahm im Interview des Berliner Inforadios deutlich Stellung zu den beiden Vorfällen; hier das Gespräch zum Nachhören:
Ein Hoch auf die unabhängige Presse und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hierzulande!
Und die Wahlen in Hessen? 70% der Bewohner sind mit ihrem Leben dort zufrieden. Trotzdem wurde die GroKo abgestraft, obwohl die gar nicht zur Wahl stand. Man sollte unbedingt die Wahlen im Bund und in den Ländern auf einen Termin legen. Die Wahlbeteiligung wäre höher und es ginge an diesem Tag tatsächlich um Länderpolitik. Natürlich konnte das hessische Ergebnis nicht ohne Folgen bleiben: die Kanzlerin stellt sich im Dezember nicht mehr zur Wahl um den Parteivorsitz der CDU. Ihr alter Rivale Friedrich Merz hat seine Ambitionen angemeldet und wird sogleich in den Medien mit Heilserwartungen überhäuft. Er würde den konservativen Markenkern der Partei schärfen, die AfD in Schach halten und gleichzeitig der SPD zu mehr Profil verhelfen. Darf’s noch ein bisschen mehr sein? Im März wissen wir mehr.
Notizen ohne Tinte 
Notare haben die Pflicht zur Loyalität, ich gehe davon aus das es bei uns zwar Meinungsfreiheit gibt und Privatpersonen es auf jeden Fall ausüben dürfen und sollen. Sobald man aber für den Staat arbeitet muss es mit dem Wesen der Verfassung übereinstimmen. Es gibt halt auch türkische Nationalisten in D die man nicht unterschätzen darf. Erdogan hat dazu aufgerufen wichtige Stellen zu besetzen hier im Land um etwas zu verändern was das der Staat D eigentlich so nicht wollte. Darunter gehört auch die souveräne Teilung in Staat und Kirche. Die misslungene Eröffnung der Mosche in Köln zeigt wie auch deutsche Politiker, die sich dafür eingesetzt haben, ausgegrenzt werden.
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Nicht dass es Missverständnisse gibt: ein Notar ist an Recht & Gesetz gebunden, arbeitet aber nicht für den Staat. Das gilt natürlich auch für den Notar in spe mit seinen „rechten“ Ansichten.
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