Merz und die Mitte

„Nur nachts wird gestohlen. Am Tag wird genommen.“

(Sprichwort, das Herta Müller zitierte, in ihrer Dankesrede für die Verleihung des Brücke-Berlin-Preises)

 

Nur keine Neid-Debatte, das liest man immer wieder im Kontext der Diskussion über Vermögen und Verdienst des Friedrich Merz. Das scheint mir jedoch der falsche Ansatz. Es geht hier in erster Linie nicht um Neid, sondern um Fragen der moralischen Integrität. Politiker sollten eben nicht die Interessen der Oberschicht und der Finanzindustrie vertreten, sondern jene des Normalbürgers und des Allgemeinwohls. Und hier ist eine generelle Skepsis durchaus nachvollziehbar, was Motivation und Interessenlage eines Politikers betrifft, der bis vor kurzem die Interessen eines global operierenden Finanzkonzerns vertrat, welcher das Umgehen von nationalen Steuervorschriften und Ausnutzen von Gesetzeslücken zu seinem Geschäftsmodell zugunsten seiner vermögenden Klientel gemacht hat. Dabei ist es dem global operierenden Konzern selbstredend gleichgültig, wenn Staaten – und das bedeutet: den jeweiligen Steuerzahlern – damit Milliardenbeträge vorenthalten oder diese gar nach allen Regeln der Kunst fiktiver Käufe und Verkäufe betrogen werden. Dem Bürger und Wähler jedoch kann dieses verständlicherweise nicht egal sein, auch steht er – nachvollziehbar – dem Argument skeptisch gegenüber, finanzielle Unabhängigkeit immunisiere gleichsam gegen Korrumpierbarkeit und befähige nachgerade zu moralisch uneigennützigem Handeln. Eher scheint es doch so, dass große Vermögen oder Einkommen eine besondere Gefahr darstellen, mit den Gesetzen in Konflikt zu geraten. Zu groß ist die Gier nach immer noch mehr, zu groß das jeweilige Ego, das glaubt, über den Regeln eines gesellschaftlichen Miteinanders zu stehen, jüngstes Beispiel der soeben inhaftierte Renault-Nissan Chef Ghosn, der es offenbar nicht einsehen wollte, sein Jahreseinkommen in Höhe von vorsichtig geschätzten 17 Millionen € in voller Höhe zu versteuern. Auch haben sich Milliardäre in der Politik bisher nicht gerade als Segen für ihr Land, besser gesagt, für die Mehrheit der dort arbeitenden Bevölkerung erwiesen. Berlusconi hat nicht nur sich selbst reicher und den Durchschnittsitaliener ärmer gemacht, sondern gleich das ganze Land ruiniert. Und auch ein Trump gerät mit seiner Politik der Steuergeschenke für Unternehmen, also Besitzer bzw. Aktionäre, sowie der unilateralen Zölle nicht gerade in Verdacht, ein besonderes Interesse am Wohlergehen des Normalverdieners in den USA zu haben, so sehr er dies auch in Wahlkampfauftritten behaupten mag. Natürlich folgt aus all dem nicht zwangsläufig, dass ein Friedrich Merz nicht geeignet sei für ein hohes Parteiamt oder die Kanzlerschaft. Aber es macht doch eine Skepsis plausibel, die nichts mit Neid zu tun hat. Wenn Merz sich nun selbst mit seinem jährlichen Millioneneinkommen, mit seinen Flugzeugen und Häusern zur deutschen oberen Mittelschicht rechnet, dann ist man doch perplex: entweder hat er keine Ahnung von der deutschen Vermögens- und Einkommenspyramide, peinlich für einen Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, oder aber er scheut es aus Gründen der Opportunität, sich zur obersten Oberschicht zu bekennen, was in Anbetracht der Faktenlage dann eine Dummheit wäre, auch das keine Referenz. Vielleicht aber hat er auch nur Mittelschicht mit Mittelstand verwechselt: die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die Lobbygroup mittelständischer Unternehmen von 1 bis 50 Millionen € Jahresumsatz,  hat soeben Friedrich Merz offiziell ihre Unterstützung im Kampf um den Parteivorsitz zugesagt. Ob das den Normalverdiener zuversichtlich stimmen kann?

Pong

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