Der gescheiterte Putsch

Ein letztes Mal hier zu Friedrich Merz, bevor er wieder in der gut dotierten Versenkung verschwindet, aus der er scheinbar so plötzlich aufgetaucht war. Heute wissen wir, dass es sich mit seiner Kandidatur um einen lange vorbereiteten Putschversuch handelte, eingefädelt von Schäuble und den alten Andenpakt–Seilschaften um Roland Koch und die Mittelstandsvereinigung der CDU. Es ging dabei um nicht weniger als die Kanzlerschaft, der Parteivorsitz wäre dazu nur der Steigbügel gewesen. Die von Merz im Vorfeld gemachten Beteuerungen, er werde gut mit Merkel zusammen arbeiten, darf man getrost als taktische Augenwischerei bezeichnen. Mit der Wahl von Merz wäre das Ende der Kanzlerschaft von Merkel nur noch eine Frage der Zeit gewesen, das kann man auch aus dem überaus knappen Abstimmungsergebnis ableiten. Dass ausgerechnet Schäuble mit seinem unbeherrschten Vorpreschen kurz vor der Wahl wahrscheinlich seinem Kandidaten die paar wenigen fehlenden Stimmen gekostet haben dürfte, zählt zur Ironie dieses Putschversuchs. 

Entsprechend erleichtert fiel die Reaktion von Merkel aus, das konnte man an den Live-Bildern im TV im Moment der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses sehr gut erkennen, so sehr sie sich – wie es ihre Art ist – auch bemühte, jede emotionale Triumph-Geste zu vermeiden. Merkel kann nun also Kanzlerin bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode oder aber bis zu einer dann freiwillig vorgezogenen Stabsübergabe an AAK, um einen anderen missliebigen Kandidaten zu verhindern. Sie behält so alle Optionen in der Hand. Mit dieser Wahl wird somit zunächst Kontinuität gewahrt, ein Roll Back in den Neoliberalismus bleibt uns glücklicherweise erspart. Sicher aber hätte die Wahl von Merz die von vielen als verkrustet wahrgenommene politische Landschaft aufgemischt. Zum einen wären für die AFD, die jetzt zwar öffentlich die Wahl von AKK als Merkl 2.0 verspottet, insgeheim aber erleichtert sein dürfte, schwere Zeiten angebrochen, denn ein „starker Mann“ mit scharfer Rhetorik gegen Zuwanderung und für eine Leistungsgesellschaft hätte gerade am rechten Rand Stimmen für die CDU zurück gewonnen. Zum anderen hätte eine neoliberale Ausrichtung der CDU der SPD endlich die Chance gegeben, sich selbst in der Koalition als Hüterin der sozialenMarktwirtschaft zu profilieren. Diese Chance bleibt ihr nun weiterhin verwehrt, im Gegenteil, es dürfte für die Sozialdemokraten unter dem Tandem Merkel/AKK noch schwieriger werden, denn die von vielen lange unterschätze AKK, selbst nicht Teil der Regierung,  kann nun ihrerseits zusammen mit dem jungrechten „Überläufer“ Paul Ziemiakein strategisches Gegengewicht gegen Merkel bilden, so dass die Spielräume für eine profilierte Oppositionshaltung in der Regierungsverantwortung für die SPD noch enger werden dürften. 

Dagegen sieht die CSU jetzt wieder neue Chancen als die selbsternannte‚natürliche‘ Bastion gegen rechts, ungeachtet des noch frischen Desasters bei der Bayerischen Landtagswahl. Wenn ein Seehofer jetzt frohlockt, mit AKK könne die Union wieder 40% im Bund holen, dann klingt das einerseits sehr nach Liebedienerei, zugleich aber auch wie das Pfeifen im Walde. Denn nächstes Jahr stehen gleich in drei ostdeutschen Ländern Wahlen an, die nichts Gutes für unsere liberale Demokratie vermuten lassen. Fazit: die Kontinuität ist gewahrt, der Neoliberalismus erst einmal abgewendet, aber ein Hoffnungssignal für die Zukunft ist das auch nicht.

Pong